In einer deutschen Zeitung wurde im Marz ein Aufsatz unter dem Titel “Traum von einer europaischen Wirtschaftsregierung” veroffentlicht. Er stellte die Frage: “wie viel gemeinsames Handeln braucht Europa?” Dies ist die Frage die ich auch stellen mochte.  Die Schuldenkrise macht sie aktueller denn je.

Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit der Gro?en Depression von 1929 hat schon seit ihrem Beginn eine vollkommen veranderte Weltwirtschaft geschaffen. Das internationale Finanzsystem ist gegenuber unvorhersehbaren Entwicklungen anfallig und gleichzeitig Gegenstand heftiger Kritik. Die G-20 Staaten haben die Einrichtung eines globalen Aufsichtsrahmens uber Finanztransaktionen beschlossen. Die Europaische Union (EU) vereinbarte auf dem Gipfeltreffen vom Dezember 2009 eine Reihe von Ma?nahmen, um zukunftig Krisen dieses Ausma?es vorzubeugen. Im Mittelpunkt steht eine neue Institution der „Europaische Rat fur Systemrisiken“. Seine vorrangige Aufgabe ist die Identifizierung und die Bewertung von potentiellen Gefahren fur die Finanzstabilitat der EU. Dieses Regelwerk stellt jedoch ein Mindestma? des Notwendigen dar.  Es  ist nicht ausreichend, um die Entwicklungen zu kontrollieren.  Die Probleme, die die EU zu bewaltigen hat, bedurfen eines anderen Ansatzes. Fragen der Durchsetzung von Kontrollen bzw. ihrer Perfektionierung sind allein nicht ausreichend. Es geht um die Funktionsweise der Union. Ich werde zur Untermauerung dieser Behauptung einige Beispiele anfuhren.  
Auf den Markten ist schon eine neue Spekulationsdynamik zu erkennen. Sie wird erneut zu Verzerrungen und Krisen fuhren. Die Aktienpreise steigen, Gold, Erdol und zahlreiche Rohstoffe verteuern sich, undurchsichtige Finanzprodukte wie strukturierte Anleihen sind wieder im Umlauf, Spekulationsspiele mit Devisen, Risikopramien und Wertpapieren werden unvermindert fortgesetzt, die Gewinne der Finanzinstitute und deren Fuhrungskrafte sind fast wieder auf Vorkrisenniveau. Jedes Land hat diese Phanomene mit eigenen Mitteln zu bewaltigen, ist aber dazu nicht in der Lage. Selbst Staaten wie die USA und Gro?britannien, die einen wichtigen Teil der Markte beeinflussen, schaffen es nicht, im globalisierten Markt ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Den Krisen des Finanzsystems konnen die nationalen Grenzen nicht mehr vorbeugen.  Die Union hat eine entscheidende Rolle zu spielen damit zumindestens im europaischen Raum einheitliche Antworten gegeben werden.  Dies wurde zu einer effektiveren Pravention der Krisen beitragen.
 
Prasident Obama hat im Januar 2010 Reformen der Regelungen des Bankensektors angekundigt. Es handelt sich um Vorschriften, die, wie er sagte, dem gesunden Menschenverstand entsprechen. Demzufolge solle keine Bank mehr „so gro? sein, dass ihr Zusammenbruch nicht moglich sei”. Die gro?en Banken sollten in kleinere aufgespaltet werden. Auch darf keine Bank die Gelder der Anleger mit riskanten Finanztransaktionen gefahrden. Die Banken sollten in zwei klar zu unterscheidenden Kategorien eingeteilt werden: in jene, die sich mit dem Bankengeschaft im herkommlichen Sinne, der Entgegennahme von Einlagen und der Kreditgewahrung befassen, und in jene, die auf den Kapitalmarkten im Namen Dritter oder in eigener Sache im Finanz-geschaft tatig werden.

Die negativen Reaktionen in Bankenkreisen waren sowohl in den USA als auch in Europa heftig. Das Hauptargument gegen eine Regulierung lautete, dass die gro?en Banken auf internationalem Terrain tatig seien. Unterschiedliche Regeln fur jeden Markt seien nicht mehr moglich. Diese Argumente sind nicht uberzeugend. Vieles muss sich andern. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Staat Finanzinstitute rettet, wie es in der Krise der Fall war, die an riskanten und komplizierten Geschaften, bei denen es eigentlich um Wetten ging, teilnehmen.  Die Finanzinstitute mussen sich auch uber die allgemeinen wirtschaftlichen Folgen ihrer Tatigkeit kummern.  Es kann auch nicht hingenommen werden, dass die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit mit den Verlusten der Finanzinstitute belastet wird, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.  Shliesslich ist es notwendig, dass die Regulierung des Bankensystems der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Landes dient. Die Lehre aus der Krise fur die Zukunft darf nicht das Prinzip des “business as usual“ sein. Eine europaische Losung ist notwendig.

Anfang Februar sind die Zinssatze, die die Lander im Suden der Union - Griechenland, Spanien und Portugal - fur ihre Kredite zu zahlen haben dramatisch gestiegen. Diese Staaten haben alle uberma?ig hohe Staatsdefizite. Sie haben aus diesem Grund sichtbare Schwierigkeiten ihren Kreditbedarf zu decken. Die Markte verfolgen in einer solchen Situation das Ziel sich abzusichern.  Sie wunschen sich, dass die Union die Ruckzahlung der neu aufgenommenen Kredite garantiert, um das Risiko der Kreditgeber zu minimisieren. Die zustandigen Instanzen der Union haben daraufhin wiederholt erklart, dass sie nicht vorhatten diese Lander zu unterstutzen.  So etwas sei im Rahmen der Wirtschafts- und Wahrungsunion nicht zulassig. Die Markte reagierten mit einem erneuten Anstieg von Zinssatzen und Risikopramien, aber auch mit dem Schuren eines Klimas der Krise. Der Kurs des Euro geriet ins Wanken und somit wuchs der Druck in der Union sich mit dem Problem auseinanderzusetzen.

Das „griechische Problem“ - wie die Presse weltweit das Problem bezeichnete, das die Union zu bewaltigen hatte - ruckte ein weiteres Mal die Schwachen, die die Wirtschafts- und Wahrungsunion kennzeichnen, in den Vordergrund. Die Wirtschafts- und Wahrungsunion fuhrte zu einer „Wahrungsintegration“ mit strengen Regeln fur den Schutz der gemeinsamen Wahrung, aber zu einer lockeren oder schlichtweg nicht vorhandenen Regulierung fur eine „Wirtschaftsintegration“. Sie ist nur teilweise eine Wirtschaftsunion. Sie starkte zwar anfangs die wirtschaftliche Konvergenz ihrer Mitglieder, doch vertiefte spater die Kluft zwischen dem Norden und dem Suden wegen der hoheren Wettbewerbsfahigkeit des Nordens. Im Suden stiegen die Handelsdefizite uber Gebuhr an. Ein Mechanismus zur Unterstutzung der Finanzen der wettbewerbsschwachen Staaten, die allerdings den wettbewerbsstarken Wirtschaften ihre hohen Einnahmen ermoglichen, war in der Wirtschafts- und Wahrungsunion nicht vorgesehen.  Die negativen Auswirkungen sollten aber kontrollierbar sein.

Der wirtschaftliche Ruckstand des Sudens wurde durch den Euro verschleiert. Als es noch nationale Wahrungen gab, war ihr durch Defizite bedingter Wertverlust ein starkes Alarmsignal. Dieses Alarmsignal existiert nicht mehr. Im Gegenteil, die Euphorie einer ohne Hemmungen moglichen Kreditaufnahme hat den Suden zu ernsthaften Haushaltsungleichgewichten gefuhrt. Die Mitgliedstaaten des Nordens stellten damals klar, dass sie keine Schuld fur diese Schwierigkeiten trafe. Sie seien weder verpflichtet einzugreifen, noch konnten sie es. Im Vertrag zur Wirtschafts- und Wahrungsunion, so unterstrichen sie, sei die Non-Bail-out-Klausel verankert, d.h. die Rettung eines Mitgliedstaates im Falle einer Krise durch die anderen Mitglieder sei nicht moglich. Diese Regel gewahrleistet die strenge Disziplin in Bezug auf die vereinbarten Prinzipien der Wirtschafts- und Wahrungsunion und kann aus diesem Grund nicht aufgehoben werden.

Die Krise hat sich allerdings als machtiger als die Regel herausgestellt. Sie stellte in Frage die Glaubwurdigkeit der Regel der Wirtschafts- und Wahrungsunion und fuhrte zu einem Verlust des Ansehens des Euro. Sie zwang die Union, die Suche nach einem Mechanismus der internen Krisenbekampfung aufzunehmen. Die Frage einer Solidaritat zwischen den Mitgliedern, die sie anfangs nicht ansprechen wollte, wurde aktuell. Der globalisierte Finanzmarkt hob auf dieser Weise die Schutzklausel auf, die vorgesehen war damit sich die Krise eines Staates nicht auf die anderen Staaten ausweitet. Die Krise der Schwachen bedrohte die Starken. Im Falle Griechenlands war die Eurozone anfangs bestrebt, durch politische Deklarationen die Glaubwurdigkeit Griechenlands zu stutzen. Diese Erklarungen reichten nicht aus, um die zukunftige Kreditwurdigkeit des Landes zu gewahrleisten. Schlie?lich einigte man sich Mitte April auf einen Plan zur Bekampfung der Krise.  Die Mitglieder der Wirtschafts- und Wahrungsunion sollen in Zukunft zusammen mit dem Internationalen Wahrungsfonds Kredite einem Mitglied zur Verfugung stellen, falls er nicht mehr in der Lage ist die notwendige Finanzierung im Markt zusichern.  Die Mitglieder der  Wirtschafts- und Wahrungsunion werden die Kredite auf bilateraler Basis gewahren, nachdem sie eine gemeinsame  Entscheidung dazu getroffen haben.  Der Zinssatz wird im Fall von Griechenland ungefahr 5% betragen. Die Presse kommentierte die Entwicklungen, indem sie auf die unterschiedlichste Weise dasselbe Motiv wiederholte. Das britische Magazin The Economist formulierte es folgenderma?en: „Die griechische Krise bestatigt lediglich die Paranoia, eine Gruppe heterogener Staaten in einer Wahrungszone zu vereinen, ohne einen Mechanismus, wie zum Beispiel eine zentrale Finanzbehorde, fur die Bewaltigung von inneren Ungleichgewichten vorzusehen“.

Die internationale Krise hat sich au?erst negativ auf die Perspektive des Euro sich zu einer internationalen Reservewahrung zu entwickeln ausgewirkt. Die Union erachtet zurecht, dass die Anerkennung des Euro als Reservewahrung zu seiner Stabilitat beitragen wurde. Ohne konkrete Wirtschaftspolitik, ohne wirtschaftliche Regierung wird jedoch dieses Unterfangen weder stabil noch konsequent sein. Der starke Euro verlangt nach Einschrankung der nationalen Autonomie im Bereich der Wirtschaftspolitik.  Ohne Fortschritte bei der wirtschaftlichen und politischen Integration wird die WWU weder Ideen noch Mittel besitzen, um auf die globalen Entwicklungen einzuwirken.

Von gro?er Bedeutung ist aktuell die Frage, zu welchem Zeitpunkt die bisherige Politik zur Bekampfung der Krise geandert werden soll.  In allen Landern wurden noch nie da gewesene  Summen zur Stutzung des Bankensystems bereitgestellt, die Zinssatze auf fast Null reduziert, die Liquiditat durch staatliche Garantien in betrachtlichem Ma?e erhoht und Unternehmen finanziert. Dies fuhrte zum Anstieg der staatlichen Defizite auf Niveaus, die um ein Vielfaches die erlaubte Hochstgrenze des Stabilitatspaktes ubersteigen.

Viele sind der Auffassung, dass solange die Auswirkungen der Krise anhalten - mit Schlie?ungen von Unternehmen und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit - die Mittelzuwendungen aus dem Staatshaushalt fur die Ankurbelung der Wirtschaft andauern sollten.   Andere wiederum sind der Meinung,  dass die Fortsetzung der staatlichen Finanzierungen Inflationsgefahr, Mittelverschwendungen und Belastung der staatlichen Haushalte durch die zusatzlichen Kosten der hohen Verschuldung mit sich bringen wurde.

Was getan werden muss, ist von Land zu Land unterschiedlich. Dort wo die Symptome der Krise noch andauern, sind staatliche Interventionen notwendig. Wenn allerdings das Defizit das Niveau uberschritten hat, bei dem der Staat seine Finanzierung zu vertretbaren Kosten gewahrleisten kann, sind politischer Kurswechsel und Haushaltsstabilisierung notwendig. In der Eurozone gibt es sowohl Falle von Staaten, bei denen die Fortsetzung der staatlichen Interventionen erforderlich ist, sowie solche bei denen Haushaltsdefizite ein problematisches Niveau erreicht haben. Ohne gemeinsamen politischen Rahmen werden jedoch Wahrungsstabilitat und die Wachstumsperspektiven der Union negativ beeinflusst. Die Union braucht eine gemeinsame Politik, die die unterschiedlichen Bedurfnisse gegeneinander abwagt und den Zusammenhalt der Union verbessert. Eine derartige Politik besteht jedoch nicht. Sie wird es auch nicht geben, solange die Wirtschaftsregierung nicht institutionalisiert ist. Nur mit Hilfe einer wirtschaftlichen Governance wird es moglich sein, die Ungleichgewichte und vor allem das Nord-Sud-Gefalle der Union in den Griff zu bekommen.

Die internationalen Organisationen sind sich in der Einschatzung einig, dass mit dem Ruckgang der Krise eine Ara wirtschaftlichen Wachstums anfangen wird, dessen Raten aber verglichen zu jenen der Zeit vor der Krise erheblich niedriger sein werden. Die herrschende Unsicherheit wird dazu fuhren, dass neue Investitionen nur langsam unternommen werden. Die Arbeitslosigkeit wird weiterhin ein hohes Niveau beibehalten. Der Zinsanstieg, die unvermeidliche restriktive Haushaltspolitik und schlie?lich der Ruckgang des Konsums werden die Wirtschaftsaktivitaten weiterhin dampfen. Auf internationaler Ebene wird es nicht die Nachfrage geben, die zu einem raschen Wachstum beitragen wird. Die amerikanischen und europaischen Verbraucher werden wegen der hohen Verschuldung ihrer privaten Haushalte ihre Ausgaben einschranken. Es wird geschatzt, dass zwei bis drei Jahre in den entwickelten Landern notwendig sein werden, um die krisenbedingten Wachstumsruckgange wett zu machen. In den Landern des europaischen Sudens, die schon vor der Krise wirtschaftliche Probleme hatten, wird davon ausgegangen, dass dieser Zeitraum uber funf Jahre andauern konnte. Auf alle Lander werden sich der Ruckgang der Steuereinnahmen, die Inanspruchnahme von Mitteln fur die Bezahlung von Staatsschulden, das erzwungene Einfrieren von Gehaltern und die sozialen Konflikte, negativ auswirken. Die Existenz einer gemeinsamen europaischen Wirtschaftspolitik wurde zu der rascheren Uberwindung der Auswirkungen beitragen. Es ist jedoch fraglich, ob eine solche Politik zu erwarten sei.

Das Streben nach stabilem Wachstum macht eine Kursanderung des Finanzsystems, das zur einer Starkung der realen Wirtschaft beitragen wird, zwingend erforderlich. Praktiken, die den schnellen und leichten Profit begunstigten, wie z.B. die enorm hohen Einkunfte der Fuhrungskrafte der Banken, die Bonuses der Traders, die undurchsichtige Verbriefung von Forderungen unterschiedlichen Wertes, die Wetten an den Borsen, das Short-selling, die strukturierten Anleihen mussen drastisch eingeschrankt werden. Das Ziel muss die Zunahme von langfristigen Investitionen, die Unterstutzung der Produktionstatigkeit, die Starkung der Wettbewerbsfahigkeit und die Schaffung von Arbeitsplatzen sein.

All dies erscheint heute unerreichbar. Das Finanzsystem mit der globalen Ausbreitung, die es erfahren hat, hat die langfristigen Investitionen untergraben. Fur den bestmoglichen Kapitaleinsatz gelten heutzutage neue Kriterien. Ausschlaggebend ist nicht die langfristige Rentabilitat sondern der schnellstmogliche Profit. Eine derartige Profitabilitat wird durch Borsengeschafte bzw. Spekulationen auf den Markten gewahrleistet und nicht durch Investitionen zur Steigerung der Produktivitat und Wettbewerbsfahigkeit eines Unternehmens. Das Streben nach dem unmittelbaren Profit hat eine kurzsichtige Vorstellung uber das Nutzliche etabliert. Es fuhrt zum Abwenden der Investoren von der Produktion und belohnt die Gier nach Finanztransaktionen. Die jungste Krise ist die Folge dieser Transformation des Kapitalismus. Um die Produktionsaktivitaten zu starken und um eine neue Krise zu vermeiden, ist ein deutliches Eingreifen notig, durch das die Prioritat der produktiven Investitionen wiederhergestellt wird, die Schaffung von Beschaftigung und die Verstarkung der sozialen Eingliederung, die Verbreitung von Wissen und das okologische Gleichgewicht in der Welt. Die Aufsichtsregulierungen zur Vermeidung von Ubertreibungen, Betrugereien und Spekulationsspielen im Finanzsektor sind ebenso notwendig, reichen allerdings nicht aus. Ein wichtiger Schritt in Richtung Wachstum ist von Noten.

Die gegenwartige Funktionsweise der Union erleichtert diese notwendige Intervention nicht. Der Wachstums- und Stabilitatspakt ist fast ausschlie?lich auf den Erhalt der Wahrungsstabilitat ausgerichtet. Er verleiht dem Wachstum nicht die Bedeutung, die es hat, um bessere Lebensbedingungen zu gewahrleisten, fur mehr Beschaftigung zu sorgen und die Chancen auf Fortschritt zu erweitern. Will man die Situation andern, so mussen seitens der Mitgliedstaaten konkrete Verpflichtungen zur Forderung von Investitionen, zur Verbreitung der Wissensgesellschaft, zu Verwaltungsreformen und zur Verbesserung der Sozialsysteme eingegangen werden. In regelma?igen Zeitabstanden sollte die Annaherung an die Ziele bewertet werden, die Ergebnisse der Bewertungen veroffentlicht werden und auch die Bereitstellung von Mitteln an die Mitgliedstaaten bestimmt werden.

Mitgliedstaaten, die ihre Ausgaben tatsachlich auf die Erzielung von hoheren Wachstumsraten ausrichten und zeitgleich Kosteneinsparungsprogramme umsetzen, sollten unter besonderen Umstanden die Moglichkeit haben, die 3% Grenze des Haushaltsdefizits zum Bruttoinlandprodukt zu uberschreiten. Wir sollten entscheiden, ob wir ein schwaches Wachstum akzeptieren, das die Chancen der Vielen auf ein besseres Leben einschrankt, oder ob wir Investitionen vornehmen, die ein nachhaltiges Wachstum mit besseren Beschaftigungs- und Einkommenschancen gewahrleisten. Diese zweite Option macht eine konsequente Zielverfolgung und Disziplin beim Umgang mit den zur Verfugung stehenden Mitteln erforderlich. Sie erfordert eine Politik die nicht von Wahlzyklen und klientelistischen Praktiken abhangt.

Neben den Investitionsanstrengungen der Mitgliedstaaten ist ein Rahmenprogramm fur Investitionen fur die Gesamtheit der Union notwendig. Investitionen sind notwendig fur die Verbesserung der Infrastrukturen im Transport- und Telekommunikationssektor, im Bereich der erneuerbaren Energien, der Forschung, der Zusammenarbeit der Hochschuleinrichtungen usw.

Es ist bekannt, dass die Haushaltsmittel der Union nicht fur derartige Initiativen ausreichen. Die Moglichkeiten des Beitragsanstiegs der Mitgliedstaaten sind beschrankt. Die Union sollte bereit zur Ausgabe von Europaischen Anleihen sein.  Sie wurden der Realisierung von Investitionen aber auch zur Finanzierung von Aktivitaten, die fur das Wachstum und die Beschaftigung forderlich sind, dienen.

Ich werde meine Ausfuhrungen zu den Folgen einer fehlenden wirtschaftlichen Regierung abschlie?en, indem ich an das informelle Treffen des ECOFIN am 12. und 13. September 2008 in Nizza erinnere. Diese Sitzung fand statt, als die Krise schon ausgebrochen war, und zwar zwei Tage vor dem Konkurs der Lehman Brothers am 15. September, dem Datum, an dem die eintretende Katastrophe auch fur die Ahnungslosesten offenkundig wurde. Die Finanzminister der Union und die Vertreter der Europaischen Zentralbank trafen zusammen um festzustellen, ob es eine Krise gebe, von welchen Ausma?en sie sei und welche Ma?nahmen zu ihrer Bekampfung getroffen werden sollten. Die Beteiligten befanden, dass die Daten, die auf einen Ruckgang der Wirtschaftsaktivitat in der Union hindeuteten, die Auffassung vom Vorhandensein einer Krise nicht rechtfertigten. Auch haben sie sich daruber geeinigt, dass es keines europaischen Interventionsplans zur Ankurbelung der Wirtschaft bedurfte. Man musse, so erklarten sie, „die automatischen Stabilisatoren wirken lassen“. Wenn ein Land es fur notwendig erachten sollte, Stutzungsma?nahmen zu ergreifen, konne es dies tun, allerdings unter strikter Einhaltung der Einschrankungen des Stabilitatspaktes. Die Kontrolle der Finanzmarkte schlie?lich, sollte von den zustandigen Organen eines jeden Staates und nicht von der Union ausgeubt werden. Diese Haltung des ECOFIN zeigte, dass die Minister sich nicht entscheiden konnten was zu tun sei.  Sie wollten nicht den Schritt zu einer gemeinsamen Politik vollziehen.

Nachdem die Union die Existenz der Krise erst recht spat akzeptierte, ubernahm sie die Rolle des Koordinators von unterschiedlichen Initiativen der Mitgliedstaaten und nicht die des Hauptakteurs in der Ergreifung von Ma?nahmen. Die Union verfugt uber ein institutionell verankertes Instrument mit unumstrittenem Prestige, die Europaische Zentralbank. Sie kann damit ihre Wahrungspolitik gestalten und die Finanzmarkte beaufsichtigen. Sie verfugt auch uber einen politischen Rahmen, den Stabilitatspakt, der die Grundsatze zur Gewahrleistung der Wirtschaftsstabilitat festlegt. Sie hat allerdings nicht den Spielraum, eine gemeinsame Wirtschafts- und Wachstumspolitik festzulegen oder umzusetzen.

Das wichtigste Hindernis fur eine gemeinsame Wirtschaftsregierung oder Economic Governance ist das Prinzip der intergouvernementalen Zusammenarbeit. Es zwingt die Organe der Union den Weg einer langatmigen zwischenstaatlichen Verstandigung zu gehen.  Er gerat aber allzu haufig durch die Interessen der wichtigsten Staaten ins Stocken. So war man zum Beispiel in der Union bisher nicht in der Lage, eine einheitliche Ausrichtung bei Steuerfragen zu erreichen, Gro?britannien erhob  permanent Einwande. Zu diesen Schwierigkeiten kam seit 2004 die negative Haltung der Mehrheit der Regierungen im Europaischen Rat hinzu. Diese stemmten sich gegen Initiativen, die die EU-Organe starken und ihren Zustandigkeitsbereich erweitern wurden. Sie forderten eine Ruhepause im Einigungsprozess und die Unterbrechung der Mobilitat, die das letzte Jahrzehnt in der Union kennzeichnete. Die Europaische Kommission hat sich dieser Auffassung, man habe genug getan und sollte das Vollzogene uberprufen, angeschlossen.

Die Entwicklungen haben die Union vor ein drangendes politisches Dilemma gestellt: Die Notwendigkeit eine wirtschaftliche Regierung zu akzeptieren, oder sich damit abzufinden, Ausfuhrender von Politiken zu sein, die aus komplizierten Prozessen und Kompromissen entstanden sind. Von der Antwort auf dieses Dilemma wird es abhangen, ob die Union ihre Moglichkeit international eine Hauptrolle zu ubernehmen, einfordern wird oder nicht.

Der Ratsprasident der Europaischen Union Van Rompuy hat  im Februar 2010 dem Europaischen Rat vorgeschlagen, sich auf einen gemeinsamen Prozess zur Gestaltung einer europaischen Wachstums- und Beschaftigungsstrategie zu einigen. „Wichtig ist“, unterstrich er, „dass wir festlegen, wie wir unsere Beschlusse umsetzen wollen. Die Governance stellt hierbei den Schlussel dar”.

Die Staats – und Regierungschefs der Eurozone haben durchaus in diesem Sinn am 25 Marz in einer gemeinsamen Erklarung ihre Entschlossenheit bekundet, sich fur  “eine enge Koordination der Wirtschaftspolitiken in Europa“ einzusetzen.  Aus genau diesem Grund sind sie der Ansicht, „dass der Europaische Rat die wirtschaftspolitische Steuerung der Europaischen Union verbessern muss.”

Unklar bleibt jedoch was konkret beabsichtigt ist.  Geht es wirklich um eine effektive Harmonisierung der Wirtschaftspolitik oder lediglich um ein neues Thema, das von den Staats und Regierungschefs der 27 EU Staaten aufgegriffen werden soll?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Mitte Februar erklart: “Wir (der Rat) sind die Wirtschaftsregierung” und sollen ganz im Sinne des Lissabonner Vertrages der Union “die fur Ihre Entwicklung erforderliche Impulse geben”.  Gewonnen ware freilich kaum etwas, wenn man die  «Wirtschaftsregierung» so interpretieren wurde.  In Wirklichkeit steht nicht mehr und nicht weniger zur Debatte als eine Erweiterung der Zustandigkeiten der Union, um sie in die Lage zu versetzen, nicht nur wahrungspolitische Angelegenheiten zu entscheiden, sondern genauso die Grundregeln der Finanz- und Wachstumspolitik festzulegen und den makrookonomischen Rahmen zu bestimmen.

Ebenso notig ist allerdings ein weiterer, mindestens ebenso relevanter Schritt: eine in der Tat deutlich starkere wirtschaftspolitische Koordinierung, die nicht am Einspruch einzelner Mitgliedstaaten scheitern darf. Echte intergouvernementale Zusammenarbeit muss sich also vollziehen konnen, ohne sich auf die bislang ublichen langatmigen Beratungs- und Entscheidungsprozesse einzulassen. Die Union wird sonst von einer Krise in die nachste fallen und fortlaufend uber Hindernisse und Komplikationen stolpern, die mit dem Unvermogen der Mitgliedstaaten zusammenhangen, selbst zu reagieren.

Die Wirtschaftsregierung kann entweder im Rahmen der bestehenden Wirtschafts- und Wahrungsunion oder uber eine „gestarkte Zusammenarbeit“ angestrebt werden, an der sich alle Mitglieder, die es wunschen, beteiligen wurden. Diese Form der Kooperation ist bereits im Lissabonner Vertrag vorgesehen. Sie ist der Weg, den die Mitgliedstaaten  befolgen konnen, um gemeinsam ihre Aktionsfelder zu erweitern, ohne zugleich den Vertrag andern zu mussen.

Zahlreiche Kommentatoren der jungsten Entwicklungen in der Union haben sich ebenfalls fur diesen Ansatz ausgesprochen. Ihnen allen ist, so unterschiedlich ansonsten ihre Uberlegungen sind,  die Feststellung gemein, dass „der Ausgang aus der Krise einen Weg nach vorn erfordert“, hin zur Wirtschaftsregierung und zur politischen Integration. Genau dies ist auch das Ziel, dem wir uns ebenso ernsthaft wie beharrlich  nahern sollten.