In einer deutschen Zeitung wurde ein Aufsatz unter dem Titel “Traum von einer europäischen Wirtschaftsregierung” veröffentlicht. Er stand ganz im Vorzeichen der Frage: “wie viel gemeinsames Handeln braucht Europa?”

Die konsequent globale Ausbreitung des Finanzsystems hat die langfristigen Investitionen untergraben. Für den bestmöglichen Kapitaleinsatz gelten heutzutage neue Kriterien. Ausschlaggebend ist nicht die langfristige Rentabilität, sondern der schnellstmögliche Profit. Kontrollen zur Vermeidung von Spekulationsspielen im Finanzsektor sind deshalb mehr denn je notwendig, reichen allerdings nicht aus. Vielmehr ist ein konsequenter Schritt in Richtung auf ein nachhaltiges Wachstum längst erforderlich.

Die gegenwärtige Funktionsweise der Union macht es freilich nicht leicht, genau diese Richtung einzuschlagen. Der Wachstums- und Stabilitätspakt ist fast ausschließlich auf den Erhalt der Währungsstabilität ausgerichtet. Er richtet also ein mögliches  Wachstum nicht an den Erwartungen aus, die es erfüllen müsste,  um bessere Lebensbedingungen zu gewährleisten, für mehr Beschäftigung zu sorgen und die Chancen auf Fortschritt auszubauen. Will man wirklich dieses Ziel ansteuern, müssen die Mitgliedstaaten konkrete Verpflichtungen zur Förderung des Wachstums eingehen.

Neben den Investitionsanstrengungen der Mitgliedstaaten ist ein auf die gesamte Union bezogenes Rahmenprogramm für Investitionen notwendig, dessen Ziel es sein muss, die Infrastrukturen etwa im Transport- und Telekommunikationssektor, zu verbessern.

Es ist sicher richtig, dass die Haushaltsmittel der Union nicht für derartige Initiativen ausreichen. Und ebenso klar ist, dass die Möglichkeiten, den Beitrag der Mitgliedstaaten zu erhöhen, beschränkt sind. Die Union sollte daher bereit sein, Europäische Anleihen auszugeben. Sie würden dazu verhelfen, die erforderlichen  Investitionen zu realisieren.

Die Staats – und Regierungschefs der Eurozone haben am 25 März in einer gemeinsamen Erklärung ihre Entschlossenheit bekundet, sich für  “eine enge Koordination der Wirtschaftspolitiken in Europa“ einzusetzen.  Aus genau diesem Grund sind sie der Ansicht, „dass der Europäische Rat die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union verbessern muss.”

Unklar bleibt jedoch was konkret beabsichtigt ist.  Geht es wirklich um eine effektive Harmonisierung der Wirtschaftspolitik oder lediglich um ein neues Thema, das von den Staats und Regierungschefs der 27 EU Staaten aufgegriffen werden soll?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Mitte Februar erklärt: “Wir (der Rat) sind die Wirtschaftsregierung” und sollen ganz im Sinne des Lissabonner Vertrages der Union “die für Ihre Entwicklung erforderliche Impulse geben”.  Gewonnen wäre freilich kaum etwas, wenn man die  «Wirtschaftsregierung» so interpretieren würde.  In Wirklichkeit steht nicht mehr und nicht weniger zur Debatte als eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Union, um sie in die Lage zu versetzen, nicht nur währungspolitische Angelegenheiten zu entscheiden, sondern genauso die Grundregeln der Finanz- und Wachstumspolitik festzulegen und den makroökonomischen Rahmen zu bestimmen.

Ebenso nötig ist allerdings ein weiterer, mindestens ebenso relevanter Schritt: eine in der Tat deutlich stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung, die nicht am Einspruch einzelner Mitgliedstaaten scheitern darf. Echte intergouvernementale Zusammenarbeit muss sich also vollziehen können, ohne sich auf die bislang üblichen langatmigen Beratungs- und Entscheidungsprozesse einzulassen. Die Union wird sonst von einer Krise in die nächste fallen und fortlaufend über Hindernisse und Komplikationen stolpern, die mit dem Unvermögen der Mitgliedstaaten zusammenhängen, selbst zu reagieren.

Die Kluft zwischen dem Norden und dem Süden der Union ist ein klares Beispiel dafür. Man kann sie nicht mit dem bloßen Hinweis übergehen, dass die die Länder des Nordens eben leistungsstark sind, während die des Südens ihren Verpflichtungen gegenüber „sündigen“. Das Nord-Süd Gefälle ist nicht nur existent, sondern auch und vor allem die Ursache von Ungleichgewichten, die bekämpft werden müssen.

Die Wirtschaftsregierung kann entweder im Rahmen der bestehenden Wirtschafts- und Währungsunion oder über eine „gestärkte Zusammenarbeit“ angestrebt werden, an der sich alle Mitglieder, die es wünschen, beteiligen würden. Diese Form der Kooperation ist bereits im Lissabonner Vertrag vorgesehen. Sie ist der Weg, den die Mitgliedstaaten  befolgen können, um gemeinsam ihre Aktionsfelder zu erweitern, ohne zugleich den Vertrag ändern zu müssen.

Zahlreiche Kommentatoren der jüngsten Entwicklungen in der Union haben sich ebenfalls für diesen Ansatz ausgesprochen.  Die Feststellung ist gemein, dass „der Ausgang aus der Krise einen Weg nach vorn erfordert“, hin zur Wirtschaftsregierung und zur politischen Integration. Genau dies ist auch das Ziel, dem wir uns ebenso ernsthaft wie beharrlich  nähern sollten.